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 GEWÄHLTER BEITRAG

Anklageerhebung gegen obere Richter aufgrund von Bestechungsverdacht

Gegen Maltas Oberrichter Noel Arrigo und Richter des höheren Gerichts Patrick Vella sind Anklagen in Verbindung mit Bestechungsvorwürfen erhoben worden. Beiden Richtern ist Haftverschonung gegen Kaution gewährt worden, allerdings mit der Auflage, ihre Wohnhäuser nicht zu verlassen, außer aus medizinischen Gründen. Premierminister Eddie Fenech Adami äußerte in der vergangenen Woche gegenüber Journalisten, dass Oberrichter Arrigo und Richter Vella Tausende von maltesischen Liri angenommen hätten, um dafür im Gegenzug die Haftstrafe eines verurteilten Mannes zu reduzieren. Die Polizei ermittele gegen die beiden Richter in Verbindung mit Vorwürfen über den Erhalt von Bestechungsgeldern. Premierminister Eddie Fenech Adami berief spät in der Nacht eine Pressekonferenz ein, um die Medien über die polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall zu unterrichten.

Er erklärte, dass die Ermittlungen aufgenommen worden seien, nachdem Behauptungen laut geworden waren, dass Oberrichter Noel Arrigo und Richter Patrick Vella große Summen Geld erhalten hätten, um eine 16-jährige Haftstrafe eines Mannes zu reduzieren, der des Handels mit Kokain für schuldig befunden worden war. Tatsächlich wurden dem Mann in der Berufung auch 4 Jahre der Strafe erlassen. Der dritte Richter, der im Berufungsgericht tätig ist, wurde von jedem Verdacht der Beteiligung freigesprochen. Die beiden Richter, die der Annahme von Bestechungsgeldern angeklagt sind, haben den Präsidenten der Republik informiert, dass sie vorläufig von der Ausübung ihrer Pflichten absehen würden. Jedoch hat die Regierung bereits, nachdem genügend Beweise der Verfehlung im Amt im Sinne der Verfassung vorlagen, die nötigen Schritte in Gang gesetzt, um gegebenenfalls im Parlament über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens zu entscheiden.

In der Zwischenzeit hat Präsident Guido De Marco Richter Joseph David Camilleri ernannt, die Aufgaben des Oberrichters zu übernehmen, solange diese Vorgänge andauern. Richter Camilleri war in den vergangenen 19 Jahren als Richter tätig.


2524 Eingestellt: 14.08.2002  09:35:03   -  Autor: mla   


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